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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17   

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https://dejure.org/2022,4515
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17 (https://dejure.org/2022,4515)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.02.2022 - L 3 KA 53/17 (https://dejure.org/2022,4515)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. Februar 2022 - L 3 KA 53/17 (https://dejure.org/2022,4515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 82 Abs. 1 SGB V; § ... 87 Abs. 1 SGB V; § 87b Abs. 1 S. 1-2 SGB V; § 121 Abs. 2 SGB V; § 121 Abs. 3 S. 1 SGB V; § 121 Abs. 4 SGB V; § 2 Abs. 1 KHEntgG; § 2 Abs. 2 S. 1 KHEntgG; § 18 Abs. 1 KHEntgG; § 18 Abs. 2 S. 1 KHEntgG; BMV-Ä § 41 Abs. 8; BMV-Ä § 44 Abs. 6 S. 1; EBM-Ä (2008) Kap. 36; EBM-Ä (2008) Nr. 15311; EBM-Ä (2008) Nr. 31930; § 197a Abs. 1 S. 1 SGG
    Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Abrechnung; Anspruch auf Honorierung belegärztlicher Leistungen; Vergütung von ärztlichen Leistungen über das Gesamtvergütungssystem durch die zuständige KÄV; Nicht abrechenbare Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsärztliche Vergütung - Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie - belegärztliche Operationen - Kosten für die Herstellung von Verbandsplatten und für Abformmaterial - keine Erstattung durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • rechtsportal.de

    Vertragsärztliche Vergütung - Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie - belegärztliche Operationen - Kosten für die Herstellung von Verbandsplatten und für Abformmaterial - keine Erstattung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

    Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17
    Der von dem Kläger unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R) erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2012).

    In dem Urteil vom 28. Januar 2009 (B 6 KA 30/07 R) sei es um die Vergütung labormedizinischer, also ärztlicher, Leistungen gegangen.

    Was eine belegärztliche Leistung iS von § 121 Abs. 3 S 1 SGB V ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Finanzierung der Krankenhausleistungen (vgl BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R, SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 = juris, jeweils Rn 17 ff).

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17
    Die Herstellung der Verbandsplatten und der semipermanenten Schiene ist eine zahntechnische Leistung und damit im vorliegenden Fall - unabhängig von der Frage, ob der Kläger als Zahnarzt sie in seinem Praxislabor höchstpersönlich oder (wie das SG angenommen hat) unter Hinzuziehen eines angestellten Zahntechnikers gefertigt hat - eine vertragszahnärztliche Leistung (vgl BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 2/15 R, MedR 2016, 474 = juris, jeweils Rn 10 aE; Freudenberg in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 88 - Stand 15. Juni 2020 - Rn 44; Muschallik in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 20 Fn 128; Schröder in: BeckOK Sozialrecht, § 88 SGB V - Stand 1. Dezember 2021 - Rn 6; Zuck/Gokel in: Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl 2018, § 30 Rn 23; sa Sproll in: Krauskopf, SGB V, § 88 - Stand August 2021 EL 112 - Rn 17) und somit eine persönliche Leistung des Belegarztes (ohne dass damit bereits ein Vergütungsanspruch zu bejahen wäre).
  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 15/12 R

    MKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17
    Hinzu kommt, dass das geltende Recht eine belegzahnärztliche Tätigkeit nicht kennt und damit auch keine entsprechend abrechenbaren Leistungen (hierzu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 15/12 R, SozR 4-2500 § 121 Nr. 7 = juris).
  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 5/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt im Notfalldienst - Erstversorgung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17
    Die so verstandene Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1, Abs. 4 SGG; zur statthaften Klageart in den Fällen der quartalsgleichen Richtigstellung s bspw BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 5/12 R, SozR 4-2500 § 115 Nr. 1 = juris, jeweils Rn 9) zulässig.
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17
    Zwar liegt kein Verstoß gegen das sog Splittingverbot aus Nr. 6 Allgemeine Bestimmungen EBM-Ä und Nr. 4 Allgemeine Bestimmungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärztliche Leistungen (hierzu und zu seiner Zulässigkeit s bspw BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 16/15 R, SozR 4-5532 Allg Nr. 2 = juris) vor, weil dem Vertrags(zahn)arzt dadurch lediglich die Aufspaltung der in einem Behandlungsfall erbrachten Leistungen in zwei Abrechnungsfälle verwehrt wird (zu dem Gesichtspunkt, dass es im EBM-Ä keine GOP für die Herstellung von Verbandsplatten gibt sogleich) und der Kläger gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung keine Abrechnung vorgenommen hat.
  • BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 16.79

    Eintragung eines praxiseigenen Laboratoriums eines Kieferorthopäden in die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 53/17
    Das ändert aber nichts daran, dass Zahnärzte fähig und berechtigt sind, entsprechende Leistungen als Bestandteil der zahnärztlichen Behandlung selbst zu erbringen (s § 50 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der bis 30. September 2020 geltenden Fassung; dazu, dass es sich um eine zahnärztliche Leistung iwS handelt sa BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979 - 5 C 16/79, BVerwGE 58, 93, 95 f = juris Rn 15).
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